Energiewende in Deutschland

Das sogenannte Osterpaket ist ein Maßnahmenbündel zur Umsetzung des ambitionierten Klimaschutzgesetzes 2021. Im Zentrum des Paketes steht das Erneuerbare Energie Gesetz 2023 (EEG), dass den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigen soll. Ziel ist es, das Stromsystem bereits 2030 mit 80 Prozent Erneuerbarer Energien zu füllen (zuvor 65 Prozent). Bis 2035 soll schließlich eine komplett klimaneutrale Stromversorgung sichergestellt werden (zuvor bis 2050).

Die jährlichen Ausschreibungsmengen des EEG für Erneuerbare Energien, allen voran Wind an Land und Photovoltaik, werden dafür deutlich erhöht. Zusätzlich räumen EEG und Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) den Erneuerbaren und ihren Hochspannungsnetzen zukünftig ein "überragendes öffentliches Interesse" ein, dass in schnelleren Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren münden soll.

Dieser sogenannte Redispatch ist volkswirtschaftlich fragwürdig, da die Endkunden über die Netzentgelte für Strom bezahlen, der nie produziert wurde. Wir treten daher für einen konsequenten Redispatch-Vorbehalt ein. Das heißt: Erzeugungsanlagen, die wissentlich in Gebieten mit Netzengpässen neu genehmigt und errichtet werden, sollten bei Abregelungen keinen finanziellen oder bilanziellen Ausgleich erhalten – bis zum Abschluss der Netzausbaumaßnahmen. Alternativ könnte ein Netzanschluss an einem bekannten Netzengpass erst dann erfolgen, wenn dieser beseitigt wurde.

Darüber hinaus sollte beim Netzausbau die Entscheidung, ob ein Erdkabel oder eine – wesentlich kostengünstigere und technisch überlegene – Freileitung verlegt wird, auch auf Verteilnetzebene beim Netzbetreiber liegen. Statt eines Vorrangs für Erdkabel sollte es einen Vorrang für Freileitungen geben.

Eine wirtschaftlich attraktive und sichere Versorgung mit grüner Energie ist ein entscheidender Standortvorteil für bestehende und künftige Ansiedlungen von Unternehmen in unserem Versorgungsgebiet. Insbesondere Investitionen in die Netzinfrastruktur bedürfen sicherer Rahmenbedingungen. Ziel sollte es sein, grüne Energien schneller in die Netze zu integrieren und stärker nutzen zu können, statt abregeln zu müssen und dadurch auch die Verbraucher zu entlasten. 

Netzausbau ist vor allem deswegen notwendig, weil er bislang kaum mit dem Ausbau erneuerbarer Energien synchronisiert war. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss daher oberste Priorität haben. In einzelnen Regionen steht der Einspeisung von grünem Strom zu wenig Last gegenüber. Daher sollten Anreize für netzdienliche Anschlüsse von industriellen Verbrauchern an netztechnisch sinnvollen Standorten geschaffen werden (Lastkomponente Ost). Netzausbau und auch Redispatch können dadurch verringert werden.

Ebenso notwendig wäre ein Redispatchvorbehalt: Neue Stromerzeugungsanlagen, die sich bewusst an eine bereits engpassbehaftete Trasse anschließen, erhalten bis zum erfolgten Netzausbau bei Abregelung keinen Ausgleich. Zudem sollte die Netzdienlichkeit von Batteriespeichern angereizt werden.