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Energiewende in Deutschland

Energiewende in Deutschland

Das Energiekonzept der Bundesregierung setzt ehrgeizige Ziele.

Die Reduktion von Treibhausgasen ist das ursprüngliche Ziel der Energiewende. Nach der Atomkatastrophe in Fokushima 2011 rückte auch der Atomausstieg in Deutschland stärker in den Fokus. Beide sind bis heute ihre Triebfedern. 
Die Bundesregierung hat dies mit zahlreichen Zielen verknüpft:

Nur mangelt es bei der Umsetzung dieser Ziele an einer einheitlichen und koordinierten Vorgehensweise. Die Herausforderungen sind groß. Erneuerbare Energien und die Digitalisierung revolutionieren die Energieversorgung. Hohe Investitionen in Netze und Innovationen sind notwendig. Weiterhin gilt es, die Kosten der Energiewende zu begrenzen und gerecht zu verteilen, denn die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Deshalb müssen alle Bürger, Unternehmen und Kommunen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten.

Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Der zukünftige Umgang mit der Förderung und Verstromung von Braunkohle steht im Vordergrund. Aber auch viele andere wichtige energiepolitische Themen sind im Vertrag enthalten. So erkennt er die Schlüsselrolle der Verteilnetze bei Energiewende und Sektorkopplung an. 

Zusätzlich werden bei den folgenden Themen Schwerpunkte gesetzt:

  • Rahmenbedingungen für Speicher verbessern
  • Netzentgelt zukunftsfest machen
  • E-Mobilität beschleunigen
  • Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren
  • Breitband-Ausbau voranbringen

Trotz des Koalitionsvertrages bleibt der Gestaltungsspielraum der Bundesregierung sehr groß. Die Umsetzung der enthaltenen Punkte ist weitestgehend offen. Auch werden andere wichtige Themen, wie z.B. eine grundlegende Reform des Abgaben-, Steuer- und Umlagesystems auf Energie, ausgespart.

Bezahlbare Strompreise und stabile Rahmenbedingen für Investitionen.

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Wichtig ist, dass Strom bezahlbar bleibt, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung nicht zu gefährden. Die EEG-Umlage und andere staatliche Belastungen dürfen nicht weiter steigen.

Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Neu- und Ausbau der Netzinfrastruktur müssen finanziert werden. Deshalb rechnen Experten auch in den nächsten Jahren mit steigenden Strompreisen trotz weitgehend konstanter Beschaffungskosten für Energie. Die größten Kostentreiber sind Steuern, Abgaben und Umlagen, wie zum Beispiel die EEG-Umlage. Diese machen im Jahr 2018 55 Prozent des Strompreises aus. Zu den staatlich veranlassten Umlagen kommen noch die Netzentgelte hinzu, mit denen der Ausbau der Netze finanziert wird. Die finanziellen Lasten der Energiewende müssen letztendlich die Verbraucher tragen, vor allem die Haushalte und der Mittelstand. Die energieintensive Industrie ist hingegen von den Netzentgelten, der EEG-Umlage und Stromsteuer ganz oder teilweise befreit.

Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juni 2019 seinen zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende vorgestellt. Dieser stellt einerseits Erfolge dar, zeigt aber gleichzeitig erheblichen Handlungsbedarf auf.

Fortschritte zeigen sich im Ausbau der erneuerbaren Energien. 2017 betrug ihr Anteil am Bruttostromverbrauch 36 Prozent, womit sich der positive Trend fortsetzte. Auch die Versorgungssicherheit ist in Deutschland gegeben.

Kritisch wird dagegen der absolute Energieverbrauch gesehen, der in 2017 gegenüber 2016 leicht gestiegen ist. Dadurch können die Reduktionsziele bis 2020 nicht mehr erreicht werden. Dafür wäre ein Verbrauch von 14,5 Prozentpunkten weniger als 2017 notwendig. Ein ähnlich ernüchterndes Fazit gibt es mit Blick auf den Verkehrssektor. Sein Energieverbrauch steigt seit fünf Jahren. Außerdem ist der Anteil von Elektrofahrzeugen am Gesamtbestand mit zwei Prozent zu gering. 

Studie „Barometer Digitalisierung der Energiewende“

Der Fortschrittsbericht nimmt auch Bezug auf das „Barometer Digitalisierung der Energiewende“. Diese 2019 erstmalig erschienene Studie untersucht, inwieweit das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) bereits umgesetzt wurde. Sie kommt zu dem Schluss, dass fehlende Koordination zwischen den zuständigen staatlichen Stellen und fehlende Standardisierung von Lösungen der Industrie ein großes Problem darstellen. Die wirtschaftliche Attraktivität digitaler Lösungen müsse erhöht, Rechtsunsicherheit beseitigt und der Verbraucher über die Möglichkeiten informiert werden.

Hintergrund: Seit 2012 stellt die Bundesregierung den Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“ zu Aspekten der Energiewende vor. Jedes dritte Jahr wird stattdessen ein ausführlicher Fortschrittsbericht veröffentlicht. Eine Expertenkommission gibt dazu eine Stellungnahme ab, welche gemeinsam mit dem Bericht publiziert wird. 

Mieterstromgesetz.

Im Sommer 2017 wurde das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Damit können Mieter zukünftig auch wirtschaftlich von Photovoltaikanlagen profitieren.

Der Mieterstrom wird mit Solaranlagen in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Wohnung produziert und muss somit nicht über die öffentlichen Netze geleitet werden. Daher entfallen für diesen Strom die Netzentgelte. Außerdem wird ein Mieterstromzuschuss darauf gezahlt. Da die Ostdeutschen die höchsten Netzentgelte zahlen, entsteht der größte Nutzen des Gesetzes auch in Ostdeutschland. Jeder Mieter entscheidet frei, ob er verfügbaren Mieterstrom beziehen möchte oder einen anderen Stromanbieter wählt.

Die Versorgungssicherheit ist bei diesem Modell des Mieterstroms nicht beeinträchtigt. Wenn zusätzlicher Strom benötigt wird, kann er über das öffentliche Netz bezogen werden. Umgekehrt kann überschüssiger Strom aus der Mieterstromanlage in das öffentliche Netz zu den Konditionen des EEG eingespeist werden oder es kommen Batteriespeicher zum Einsatz.

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